Baurecht Teil 5

Fall 5

Kann sich der Auftraggeber auf sein außerordentliches Kündigungsrecht berufen, auch wenn ein sachverständiger die Abnahme durchführt?

Ein Auftraggeber hatte einen Unternehmer mit der Erstellung eines Wintergartens beauftragt und vor der Fertigstellung der Arbeiten Mängel gerügt. Daraufhin einigten sich beide Vertragsparteien darauf, dass ein sachverständiger diese Mangelbeseitigung überwacht und auch nach der Beseitigung abnimmt. Zusätzlich räumte sich der Auftraggeber das Recht ein, bei erneut festgestellten Mängeln, den Vertrag sofort aufzukündigen.

Rechtlicher Hintergrund:

Nach der Fertigstellungs-Mitteilung durch den Auftragnehmer, stellte der sachverständige erneut Mängel fest und der Auftraggeber kündigte daraufhin sofort den Auftrag und forderte den Rückbau…

Urteil:

Hier entschied das Gericht zurecht gegen den Auftraggeber!

Hier entschied das Gericht zurecht, gegen den Architekt!

In diesem Fall war es so, dass sich die Vertragsparteien mit dem außergerichtlichen Vergleich, der Überwachung der Mangelbeseitigung mittels eines Sachverständigen, auf eine Lösung der Mangelbeseitigung verständigt. Nach der Mangelbeseitigung wurden vom sachverständigen erneut, aber unwesentliche Mängel festgestellt. Diese waren so unwesentlich, dass die vereinbarte Eigenschaft nicht beeinträchtigt war. Auch wenn der Auftraggeber sich das recht einräumte, bei erneut festgestellten Mängeln, den Vertrag sofort zu kündigen, hatten sich beide Vertragsparteien mit dem Vergleich auf eine Abnahmereife geeinigt.

Fazit:

Auftragnehmer müssen das vereinbarte Werk ohne Mängel erstellen. Unwesentlich festgestellte Mängel führen nicht automatisch zum sofortigen Kündigungsrecht durch den Auftraggeber, auch wenn dies vereinbart wurde. Hierdurch würde der Auftragnehmer unangemessen benachteiligt.

Praxistipp:

Die Gerichte wünschen sich in solchen Fällen eine rasche Einigung beider Vertragsparteien.

Der Auftraggeber hat zudem das Recht, bei unwesentlich festgesellten Mängeln, einen Mangelabzug mit einem Druckzuschlag der 2-3fachen Mangelbeseitigungskosten, als Sicherheitseinbehalt einzubehalten. Sobald die Abnahmereife erlangt ist, ist eine Kündigung wegen unwesentlicher Mängel nicht mehr zulässig.

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