Baurecht Teil 1

Fall 1

Ein Bauherr sollte zur Zahlung von 1.000.000 Euro verurteilt werden,

Weil ein gemeinsames und gegenseitig bestätigtes Aufmass mit dem Bauherrn und dem Auftraggeber vorlag…

Rechtlicher Hintergrund:

“Ein gemeinsames Aufmass mit dem Auftraggeber und Auftragnehmer erstellt, gilt somit als gemeinsam festgestellt. In der Regel gilt dieses Aufmass als verbindlich und zur Abrechnungsgrundlage!Dies wird auch von den Gerichten so bestätigt…

In diesem Fall war es aber so,

Dass der vom Auftraggeber abgestellte eigene Mitarbeiter mit dem Auftragnehmer gemeinsame Sache machte. Den Auftraggeber gegenüber falsche Abrechnungsunterlagen und Massezusammenstellungen unterschob und somit die Abrechnungssumme künstlich erhöhte…

Urteil:

Der Auftraggeber mußte die falsche Schlußrechnung nicht zahlen. In Fällen der beweisbaren Korruption, kann sich der Auftragnehmer nicht auf eine gemeinsame Feststellung von Massen berufen.
Hier entschied das Gericht zurecht gegen den Auftragnehmer!

Fazit:

Nur in Aussnahmefällen, werden gemeinsam festgestellte Aufmaße zur Schlussrechnung, von den Gerichten nicht akzeptiert!

In diesem Fall hatte der Auftraggeber glück. Er konnte beweisen, dass der Auftragnehmer, sich an dem Auftraggeber durch Stellung der falschen und überhöhten Schlussrechnung bereichern wollte…

Praxistipp:

In der Regel kommt das bei Bauprojekten nur sehr selten vor. Zeigt aber, dass es das gibt und Ausnahmen bestätigen bekanntlich die Regel…
Seien Sie also vorsichtig, wenn Sie bei der gemeinsamen Feststellung der Massen, einen Vertreter entsenden…

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