P Rechts-News Letter

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Zu Ihrem Recht kommen

Der Rechts-News Letter

Ausgabe 1

Wir helfen Ihnen gerne

Mit diesem Service bieten wir Ihnen einen kleinen Überblick  über die an Deutschen und Europäischen Gerichten gesprochenen Bau-Urteilen.  Einfach erklärt, mit Fazit und Kommentaren versehen. Beachten Sie, dass Sie sich auf jeden Fall eine Rechtsberatung Ihres Vertrauens aussuchen und um Hilfe bitten. Unser Service hier ersetzt keine Rechtsberatung und dient nur zur Unterstützung in Rechtsfragen.

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Fall 1

Wie ein Bauherr zu 1.000.000 € Schlussrechnungssumme verurteilt werden sollte und dies erfolgreich verhinderte…

Ein Bauherr sollte zur Zahlung von einer Million Euro Schlussrechnungssumme verurteilt werden, weil ein gemeinsames und gegenseitig bestätigtes Aufmass mit dem Bauherrn und dem Auftraggeber vorlag…
Rechtlicher Hintergrund: Wenn ein gemeinsames Aufmass mit dem Auftraggeber und Auftragnehmer erstellt wird, somit alle Massen zur Schlussabrechnung gemeinsam festgestellt werden, dann gilt in der Regel dieses gemeinsame Aufmass als Verbindlich und als Abrechnungsgrundlage! Dies wird auch von den Gerichten so bestätigt…

In diesem fall

war es aber so, dass der vom Auftraggeber abgestellte eigene Mitarbeiter mit dem Auftragnehmer gemeinsame Sache machte und den Auftraggeber gegenüber falsche Abrechnungsunterlagen und ´Massezusammenstellungen unterschob und somit die Abrechnungssumme künstlich erhöhte…

Urteil

Der Auftraggeber mußte die falsche Schlußrechnung nicht zahlen, in Fällen der beweisbaren Korruption, kann sich der Auftragnehmer nicht auf eine gemeinsame Feststellung von Massen berufen.
Hier entschied das Gericht zurecht gegen den Auftragnehmer!

Fazit

Nur in Aussnahmefällen werden gemeinsam festgestellte Aufmaße zur Schlussrechnung von den Gerichten nicht akzeptiert!
In diesem Fall hatte der Auftraggeber glück, dass er beweisen konnte, dass der Auftragnehmer durch Korruption, sich an dem Auftraggeber durch Stellung der falschen und überhöhten Schlussrechnung bereichern wollte…

Praxistipp

Praxistipp: In der Regel kommt das bei Bauprojekten nur sehr selten vor, zeigt aber, dass es das gibt und Ausnahmen bestätigen bekanntlich die Regel…
Seien Sie also vorsichtig, wenn Sie bei der gemeinsamen Feststellung der Massen, einen Vertreter für sich entsenden…

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Fall 2

Ein Bauherr bemängelt wassereintritt über eine unzureichend abgedichteten Keller an seinem vor 3 Jahren errichteten Wohnhaus…

Ein Architekt wurde vom Bauherrn zur Erstellung von Leistungsvorgaben (Leistungverzeichniss) und der ausführungsüberwachung beauftragt. nach 3 Jahren stellten sich Mängel in der Abdichtung des Kellers dar. der Bauherr verklagte daraufhin den bauleitenden Architeten zu Schadensersatz und begründete dies damit, dass dieser seine Aufsichtspflicht verletzt habe und dadurch der Schaden überhaupt entstanden sei…
Urteil: Der bauleitende Architekt wurde zum vollständigen Schadenersatz verurteilt, weil er seine Aufsichtspflicht verletzt hatte. er konnte sich auch nicht damit herausreden, dass er nur sporadisch die Baustelle überwachte…
Hier entschied das Gericht zurecht gegen den Architekt!

Urteil

Der Bauleitende Architekt wurde zum vollständigen Schadenersatz verurteilt, weil er seine Aufsichtspflicht verletzt hatte. er konnte sich auch nicht damit herausreden, dass er nur sporadisch die Baustelle überwachte…
Hier entschied das Gericht zurecht gegen den Architekt!

In diesem Fall war es so, dass der Architekt nicht nur seine Aufsichtspflicht verletzte, sondern auch die Leistung nicht dem Stand der Technik für den beauftragten Handwerker erschöpfend ausgeschrieben hatte. Hier wurden für den Gebäudeschutz wichtige Abdichtungsleistungen und zu verwendende Materialen im Leistungskatalog nicht aufgeführt und schlicht weg vergessen und somit vom Handwerker auch nicht eingebaut…

Fazit

Der Architekt kann sich somit nicht aus der Haftung ziehen, wenn ihm Ausschreibungsfehler unterlaufen, die wichtige Schutzmassnahmen für Gebäude und Sicherheit betreffen. Er hat gegenüber dem Bauherrn eine Bringschuld, weil der Bauherr als Leihe genau diese Lücke der Unerfahrenheit mit der Beauftragung eines Architekten schliessen will…
Auch das Argument, er habe nicht alles überwachen können, lies das Gericht nicht zu, weil es sich bei Abdichtungsarbeiten um sehr wichtige Arbeiten handelt, die vom bauleitenden Architekt überwacht gehören…

Praxistipp

Um eine nach dem Stand der Technik einwandfreie Gebäudeerstellung zu garantieren, muss auch der beauftragte Architekt oder Bauleiter diese wichtigen Arbeiten, wie das richtige Abdichten von Gebäuden ausschreiben und überwachen. Unterlässt er dies und es kommt zu einem Schaden, haftet der beauftragte Architekt.
Ebenso haftet er, wenn er Leistungen bei der Vergabe vergisst und dadurch vom beauftragten Handwerker nicht ausgeführt werden…

 

Wenn es jetzt zu einem Schaden kommt, sollte auf jeden Fall geprüft werden, was und wer zu diesem Schaden geführt hat. Kann der Planer nicht nachweisen, dass er in wichtigen Ausführungsfragen den Handwerker explizit auf das Fehlen dieser Leistung hingewiesen hat, haftet er ebenso in vollem Umfang. Hier liegt die Beweislast beim Architekt und nicht beim Bauherrn…

"Freiheit ist das Recht zu tun, was das Gesetz erlaubt."

Montesquieu

Plane richtig

Kenne Deine Rechte

In der nächsten Ausgabe erfahren Sie:

Ein Auftragnehmer fordert die vom Auftraggeber einbehaltene Summe zur Mangelbeseitigung in voller Höhe zurück. Er behauptet, dass der Auftraggeber die einbehaltene Summe der Höhe nach nicht zur Mangelbeseitigung aufwenden mußte und der Mangel nicht beseitigt wurde.

 

Der Rechts-News-Letter mit
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aus Deutschen & Europäischen
Gerichten

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